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Steuern&Rechtinfos

Arbeitgeber - Flexi II: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen Würzburg, den 31.07.2009 Das Bundesfinanzministerium hat einen ausführlichen Einführungserlass zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen nach dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (kurz Flexi-II, in Kraft seit dem 1.1.2009) veröffentlicht....
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Umsatzsteuerzahler - Entgeltminderung: Bonusvereinbarungen sind in der Rechnung anzugeben Würzburg, den 31.07.2009 Nach einer Vorschrift im Umsatzsteuergesetz muss jede im Voraus vereinbarte Entgeltminderung - sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist - auf einer Rechnung angegeben werden. Ist dies nicht der Fall, entfällt der Vorsteueranspruch. In welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzugeben sind, ist strittig und war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Münster....
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Umsatzsteuerzahler - Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich Würzburg, den 31.07.2009 Die Vorsteuer bei gemischt genutzten Immobilien ist seit dem Jahr 2004 im Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen. Zwar ist per Gesetz auch eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze möglich, aber nur wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Da der Flächenschlüssel aber einen sachgerechten Aufteilungsmaßstab darstellt, bewirkt die Vorschrift in der Praxis faktisch einen Ausschluss des Umsatzschlüssels. Das Finanzgericht Niedersachsen hält dies nach einem aktuellen Urteil für europarechtswidrig....
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Personengesellschaften und deren Gesellschafter - Sacheinlage: Veräußerung trotz teilweiser Einbuchung in Kapitalrücklage Würzburg, den 31.07.2009 Der Bundesfinanzhof entschied im Juli 2008, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft ertragsteuerlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen ist, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt wird. Damit widersprach der Bundesfinanzhof der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, wonach keine entgeltliche Übertragung, sondern ein unentgeltlicher Vorgang (verdeckte Einlage) vorliegt, soweit der Einbringungswert bei der aufnehmenden Personengesellschaft auf ein gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto verbucht wird....
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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel Würzburg, den 31.07.2009 Die für Kapitalgesellschaften maßgebende Verlustabzugsregel bewirkt u. a. den Untergang von Verlustvorträgen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als 50% des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen. Durch das Bürgerentlastungsgesetz erfolgt eine Entschärfung, indem der Untergang von Verlusten bei einem Besitzerwechsel auf sanierungswillige Investoren ausgeschlossen ist....
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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung Würzburg, den 31.07.2009 Im Streitfall stellte eine GmbH ihrem mit 65 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen Pkw zur Verfügung. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen Pkw auch privat nutzen. Der Bundesfinanzhof entschied nunmehr klarstellend, dass in einem solchen Fall Arbeitslohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt....
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Freiberufler und Gewerbetreibende - Zeitreihenvergleich: Keine Schätzung bei ordnungsgemäßer Buchführung Würzburg, den 31.07.2009 Wer seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, hat auch im Rahmen der digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Denn eine ordnungsgemäße Buchführung wird durch einen Zeitreihenvergleich nicht verworfen, so ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln....
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Kapitalanleger - Erbschaftsteuerreform: Zur Steuerermäßigung bei geerbten Wertpapieren Würzburg, den 31.07.2009 Gehören zum Nachlass Wertpapiere, auf die bis zum Todeszeitpunkt des Erblassers noch nicht fällige Zinsansprüche entfallen, fließen dem Erben die aufgelaufenen Zinsen durch die Auszahlung als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen zu. Dabei ist es zulässig, dass die hierauf entfallende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abgezogen wird, so das Finanzgericht München....
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Freiberufler und Gewerbetreibende - Gewinnermittlung: Option zur EÜR entfällt erst mit der Abschlusserstellung Würzburg, den 31.07.2009 Bis dato gingen Rechtsprechung und Finanzverwaltung davon aus, dass die Entscheidung zugunsten der Bilanzierung bereits gefallen ist, wenn der Unternehmer eine Eröffnungsbilanz erstellt und eine laufende Buchführung einrichtet....
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Kapitalanleger - Einlagensicherung: Neues Gesetz stärkt den Schutz der Sparer Würzburg, den 31.07.2009 Das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze ist am 30.6.2009 in Kraft getreten. Es wurde an die Bestimmungen der Änderungsrichtlinie zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie angepasst und sieht drei nennenswerte Maßnahmen vor, welche die Funktionstüchtigkeit der Einlagensicherungssysteme des deutschen Bankenwesens verbessern und damit das Vertrauen der Anleger stärken sollen:...
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Vermieter - Schuldzinsen: Zur Aufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken Würzburg, den 31.07.2009 Dient ein Gebäude sowohl der Vermietung als auch eigenen Wohnzwecken, sind die Finanzierungsmittel nur anteilig im Rahmen der Vermietung als Werbungskosten abziehbar. Um den Schuldzinsenabzug zu maximieren, kann der Hausbesitzer den Kredit allerdings gezielt dem der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteil zuordnen. Dazu muss er die hierauf entfallenden Anschaffungskosten herausfiltern und mit gesonderten Darlehensmitteln bezahlen....
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Pendlerpauschale: Trotz Umwegen mit der Bahn zählt die kürzere Strecke Würzburg, den 31.07.2009 Bei der Berechnung der Entfernungspauschale ist grundsätzlich die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Davon abweichend kann eine längere Strecke zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig genutzt wird....
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Bürgerentlastungsgesetz: Steuerpflichtige werden ab 2010 entlastet Würzburg, den 31.07.2009 Am 10.7.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (kurz: Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) zugestimmt. Somit können Steuerpflichtige ab 2010 insbesondere ihre Aufwendungen zur Krankenversicherung steuerlich besser absetzen. Im Folgenden werden wichtige praktische Neuregelungen vorgestellt....
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Steuertermine im Monat Juli 2009 Würzburg, den 30.06.2009 Im Monat Juli 2009 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:...
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Verzugszinsen Würzburg, den 30.06.2009 Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten....
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Kraftfahrzeugsteuer: Neue Regeln bei Zulassung ab dem 1.7.2009 Würzburg, den 30.06.2009 Bereits mit dem Konjunkturpaket I wurde eine Kfz-Steuerbefreiung für Pkw eingeführt, die zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009 erstmals zugelassen wurden bzw. werden. Ab dem 1.7.2009 orientiert sich die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen vor allem am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Außerdem wird eine befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw eingeführt, wenn sie die Euro-6-Abgasvorschrift erfüllen. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze....
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Arbeitnehmer - Bewirtungsaufwendungen: Trotz mangelhafter Aufzeichnungen abzugsfähig Würzburg, den 30.06.2009 Der Bundesfinanzhof hatte jüngst klargestellt, dass Aufwendungen eines leitenden Mitarbeiters mit variablen Bezügen für die Bewirtung seiner Arbeitskollegen und ihm unterstellter Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung unterliegen....
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Elterngeld: Berechnung erfolgt nach einem modifizierten Zuflussprinzip Würzburg, den 30.06.2009 Da der Arbeitgeber im Urteilsfall mit der Zahlung des Arbeitslohns in Verzug geraten war, wollte die zuständige Behörde das Elterngeld nur anhand des in den letzten zwölf Monaten tatsächlich zugeflossenen Arbeitslohns berechnen....
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Arbeitnehmer - Doppelte Haushaltsführung: Auch private Wegverlegungsfälle begünstigt Würzburg, den 30.06.2009 Wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und von einer neuen Zweit- oder der bisherigen Erstwohnung am Arbeitsort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgeht, kann er dennoch Werbungskosten aufgrund doppelter Haushaltsführung geltend machen....
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Arbeitgeber - Kurzarbeitergeld: Bezugsfrist auf 24 Monate verlängert Würzburg, den 30.06.2009 Nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise wurde die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld von bisher 18 auf nunmehr maximal 24 Monate verlängert. Die Verlängerung trat am 5.6 2009 in Kraft und gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entsteht....
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