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Steuern&Rechtinfos

Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf enthält weitere Änderungen Würzburg, den 21.07.2010 Der von der Bundesregierung beschlossene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 enthält im Vergleich zum Referentenentwurf noch einige wesentliche Änderungen. Bedeutsame Punkte werden nachfolgend vorgestellt. ...
IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern - Recht - Wirtschaft GmbH & Co. KG, 97082 Würzburg	weiter lesen
Preisanpassungsklausel für Gaspreiserhöhungen in AGB unwirksam Berlin, den 09.07.2010 (von Rechtsanwalt W. Krolik am 09.07.2010) Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.01.2010 festgestellt, dass Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Essen, die auf der Grundlage von Gaslieferungsverträgen nach den Sonderabkommen SOA1 und SOA2 in der Zeit von Oktober 2004 bis Oktober 2006 vorgenommen worden sind, unwirksam sind. Damit hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urt......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Ferienjobs für Schüler! Berlin, den 04.07.2010 (von Rechtsanwalt B. Blume am 04.07.2010) Viele Schüler bessern ihr Taschengeld während der Ferien - aber auch außerhalb der Ferienzeit - mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Schüler bzw. Jugendliche beschäftigen möchten, müssen sich mit den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung - insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und f......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Zugewinnausgleich - neu fünffache Auskunftspflicht! Berlin, den 02.07.2010 (von Rechtsanwalt H. Graf von Luxburg am 02.07.2010) Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs immer vierfach Auskunft erteilt werden: über das Anfangsvermögen, über Schenkungen und Er......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Abmahnung Rechtsanwälte Negele Zimmel und Partner; aktuell - Abmahnung wegen une Berlin, den 01.07.2010 (von Rechtsanwalt S. Schmelzer am 01.07.2010) Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir mehrere Mandate betreffend Abmahnungen der Firma Morphicon Limited, zur Kenntnis gebracht. Abgemahnt wird das Computerspiel „Age of Alexander“. Die Abmahnung wurde von der Sozietät Negele Zimmel und Partner ausgesprochen. Im Rahmen des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adres......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
EuGH erklärt Bestimmung des deutschen Erbschaftsteuergesetzes für europarechtswidrig Celle, den 01.07.2010 Eine Mutter schenkte ihrer Tochter ein bebautes Grundstück in Düsseldorf. Da beide seit Jahren in den Niederlanden wohnten, waren sie in Deutschland nicht...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Kosten der Erbauseinandersetzung sind abzugsfähige Verbindlichkeiten des Nachlasses Celle, den 01.07.2010 Kosten, die dem Erwerber eines Nachlasses unmittelbar mit seiner Abwicklung, Regelung oder Verteilung...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Anforderungen an den Nachweis von Bewirtungsaufwendungen Celle, den 01.07.2010 Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind nur in Höhe von 70 % als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Bewirtungsaufwendungen müssen angemessen...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienhausvermietung Celle, den 01.07.2010 Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit wird grundsätzlich von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen. Für Ferienimmobilien gelten dagegen...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Sozialversicherung sind nach Betriebsprüfungen sofort vollziehbar Celle, den 01.07.2010 Beitragsnachforderungen aus Betriebsprüfungen der Sozialversicherung sind sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Zahlungsbescheide haben keine...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Auch in Rechnungen von "Kleinstunternehmern" konkrete Leistungsbeschreibung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderlich Celle, den 01.07.2010 Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass eine Rechnung die eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Zusammenfassende Meldung muss ab Juli 2010 früher abgegeben werden Celle, den 01.07.2010 Am 1. Juli 2010 tritt eine neue Vorschrift in Kraft, die die Vorgaben der EU umsetzt und die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen...
Meyer & Gwinner Steuerberater, 29223 Celle	weiter lesen
Urlaubsabgeltung bei Kündigung während des Kalenderjahres Berlin, den 27.06.2010 (von Rechtsanwalt B. Blume am 27.06.2010) Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist dabei nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbei......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Teure Hilfe beim Umzug Berlin, den 25.06.2010 (von Rechtsanwalt S. Steineke am 25.06.2010) Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden. Beim Einzug in die neue Wohnung beschädigten zwei Bekannte des neuen Mieters, die ihm beim Umzug halfen, den......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Die Verdachtskündigung - das müssen Sie wissen Berlin, den 24.06.2010 (von Rechtsanwalt H. Rumke am 23.06.2010) Die Verdachtskündigung - das müssen Sie wissen! Grundsatz: Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im Verdacht, eine Vertragsverletzung begangen zu haben. Meist wi......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
EuGH kippt deutsche Regelung der Kündigungsfristen Berlin, den 23.06.2010 (von Rechtsanwalt H. Rumke am 23.06.2010) Der EuGH kippt Regelung über Kündigungsfristen Bisherige Regelung der Kündigungsfristen nach BGB Im deutschen Kündigungsrecht gibt es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann sein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Die Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers Berlin, den 23.06.2010 (von Rechtsanwalt H. Rumke am 23.06.2010) Die Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer–Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen Gesellschafterbeschlu......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Dienstwagen Berlin, den 23.06.2010 (von Rechtsanwalt H. Rumke am 23.06.2010) Dienstwagen In vielen Dienstverhältnissen stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Dies ist jedenfalls immer dann angebracht, wenn der Arbeitnehmer häufig unterwegs oder im Außendienst tätig ist. Meist regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich die Nutzung des Dienstwagens. Inhalt dieser Regelung ist dann auch......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Fahrtenbuchauflage schon nach erstem Verkehrsverstoß möglich Berlin, den 23.06.2010 (von Rechtsanwalt S. Steineke am 23.06.2010) Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung die Auflage erteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies geht jetzt auch aus......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Steuertermine im Monat Juni 2010 Würzburg, den 28.05.2010 Im Monat Juni 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: ...
IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern - Recht - Wirtschaft GmbH & Co. KG, 97082 Würzburg	weiter lesen

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